Newsletter #9 – Neue Digitalstrategie, Plattformbeirat und Stammtisch!

Liebe Bündnisinteressierte!

Wir hoffen Ihr seid gut und gesund in das Neue Jahr gestartet! Auch in diesem Jahr wollen wir die Berliner Digitalpolitik kritisch begleiten und die digitale Zivilgesellschaft vor Ort stärken. Los geht es mit ersten Einschätzungen zur neuen Berliner Digitalstrategie, dem geplanten Plattformbeirat für das Stadtportal Berlin.de und unserem „STAMMTISCH DIGITALES BERLIN“ am 19. Januar! Wir freuen uns euch wiederzusehen!

      1. Neue Berliner Digitalstrategie
      2. In Planung: Plattformbeirat für das Stadtportal Berlin.de
      3. Einladung: Stammtisch Digitales Berlin
      4. Hintergrund-Infos zum geplanten Stadtportal-Beirat

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1. Neue Berliner Digitalstrategie ist da!

Mitten in die späte Adventszeit kam das lang erwartete Ereignis: Die neue Smart-City- / Digitalstrategie wurde vom Senat beschlossen! Schon aufbereitet und mit neuen Infos angereichert auf dieser schicken neuen Website und mit Live-Vorstellung am 23. Januar. Ein erster Einblick bringt allerlei Vielversprechendes zu Tage: Eine Vorhabenliste zu den Berliner Digitalprojekten, ein weiteres Ja zu Open-Source bei landeseigenen Entwicklungen und zwischen den Zeilen findet sich sogar eine „Berlin-App“ auf basis des Stadtportals. Neben den schon bekannten 5 Pilotprojekten aus der Smart-City-Bundesförderung sowie weiteren dezentralen Projekten, liegt der Fokus der Strategie deutlich auf der Ertüchtigung der Verwaltung: Als zentrale Maßnahmen werden der Ausbau der „internen und öffentlichen Dateninfrastruktur“, die Ausstattung mit „zeitgemäßen Werkzeugen zur digitalen Teamarbeit“ sowie eine „Erleichterung der Vergabe von IT-Leistungen“ vorgeschlagen. Auch der Hinweis „Zeitraum: noch zu definieren“ findet sich des Öfteren.

In Sachen Partizipation lassen sich ebenfalls einige Ankündigungen finden: Das direktdemokratische „Stadtgremium Digitales Berlin“ wird weiter „beteiligt“ und auch der „Smart-City-Strategiebeirat“ soll weiter beratend tätig sein – besetzt mit vom CDO ausgewählten Expertinnen. Aktuell hat der Smart City Strategiebeirat jedoch erstmal seine Arbeit eingestellt. Wir sind gespannt wie es weitergeht!

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2. In Planung: Plattformbeirat für das Stadtportal Berlin.de

Wie digitale Demokratie noch aussehen kann zeigt derweil ein anderes Berliner Projekt: Wir freuen uns, dass die Senatsverwaltung unsere Idee eines Beirats für das Stadtportal Berlin.de aufgenommen hat! Nachdem bei unseren diesjährigen Veranstaltungen zu Berlin.de der Bedarf an einer öffentlichen Beteiligung bei der Neugestaltung des Stadtportals deutlich wurde haben, hat die zuständige Landesredaktion nun reagiert. Im September fand ein erstes Treffen im Roten Rathaus statt und im Oktober durften wir die Idee eines Plattformbeirats für das Stadtportal sogar vor dem Abgeordnetenhaus im Digitalisierungsausschuss präsentieren. Eine Videoaufzeichnung zur der spannenden Debatte findet sich hier.

Hintergrund-Infos findet ihr weiter unten in der Mail. Feedback und Unterstützung nehmen wir gern an!

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3. Einladung: Stammtisch Digitales Berlin

Außerdem möchten wir euch alle herzlich zu unserem neuen „STAMMTISCH DIGITALES BERLIN“ einladen! Der Stammtisch ist ein offener Vernetzungsabend vor Ort in Berlin, bei dem wir uns in gemütlicher Runde über die Digitalpolitik der Hauptstadt austauschen wollen. Egal ob ihr aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft oder Wissenschaft kommt – wir freuen uns wenn ihr vorbeischaut und mitdiskutiert!

Für den Kalender: 19. JANUAR, 19.30H IM 3 SCHWESTERN BEIM MARIANNENPLATZ 2 im Haus Bethanien, Kreuzberg – wenn ihr sichergehen wollt, dass ihr uns findet, schreibt uns vorher eine Mail!

Jetzt aber erstmal frohe Feiertage und einen guten Jahresabschluss!

Euer Bündnis digitale Stadt

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4. Hintergrund-Infos zum geplanten Stadtportal-Beirat

Warum ein Plattform-Beirat?
Für Stadtportale gilt das gleiche wie beim E-Commerce oder Social-Media: Immer größere Teile unseres Lebens spielt sich auf Plattformen ab, doch die enormen Machtasymmetrien zwischen Usern und Plattformbetreiber verhindern eine selbstbestimmte Gestaltung der digitalen Lebenswelt. Social-Media-Plattformen wie Facebook, TikTok, Switch und Spotify haben bereits Plattform-Beiräte, welche ein Rest Demokratie im Plattformzeitalter hochhalten. Umso wichtiger, dass auch Städte und Gemeinden zeigen wie digitale Teilhabe aussehen kann – insbesondere wenn ihre Stadtportale den Charakter öffentlicher Infrastrukturen haben, auf die Bürger:innen auf absehbare Zeit angewiesen sein werden.

Wie kann ein Stadtportal-Beirat aussehen?
In unserem Redebeitrag vor dem Abgeordnetenhaus haben wir eine grobe Vision für den Stadtportal-Beirat skizziert. Hier die drei aus unserer Sicht wichtigsten Punkte: – Der Plattformrat soll als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung fungieren. Er sollte ein dreigliedriges Multi-Stakeholder-Gremium sein, das sich aus gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien der Zivilgesellschaft, der Berliner Bürger:innen und der beteiligten öffentlichen Verwaltungen zusammensetzt. – Das Hauptziel des Plattformrats ist es, Empfehlungen für die Verwaltung zur Entwicklung geplanter oder laufender Projekte im Zusammenhang mit dem Stadtportal zu formulieren. Um auf die zukünftigen Bedürfnisse der Nutzer eingehen zu können, muss die Themensetzung offen sein.

– Damit die Nutzer mitwirken und ihre Vertreter zur Rechenschaft ziehen können, sollte der Beirat öffentlich tagen, Informationen von der Verwaltung einholen und eigene Umfragen unter den Nutzern der Plattform durchführen.

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Über UnsÜber Uns

Wir sind ein freies Bündnis, das zum Thema Stadt und Digitalisierung arbeitet. Seit März 2019 verfolgen wir den Prozess zur Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie. Wir sind Personen und Institutionen aus

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This discussion paper is an outcome of the workshop “Covid-19: IT lessons learned for the Berlin Digitalization Strategy” of the Digital City Berlin alliance on May 6, 2020. A coherent