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Das Bündnis für eine demokratische und inklusive Digitalisierungspolitik in Berlin.

Wir schaffen Räume für Dialog und Kritik in der digitalen Stadt. Wir bündeln die digitale Expertise Berlins und setzen uns ein für Transparenz, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und eine gemeinwohlorientierte digitale Stadt. Damit die vernetzte Stadt für alle da ist.

Wir sind ein offenes, parteiübergreifendes Netzwerk von Personen, Organisationen und Initiativen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Gemeinwohlökonomie. Seit 2019 organisieren wir Veranstaltungen, informieren und beraten, um politische Partizipation an der Entscheidung, Gestaltung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, öffentliche Räume für Diskussion, Vernetzung und Kooperation zu schaffen, in denen sich beteiligte Akteursgruppen auf Augenhöhe begegnen können:

Politik und öffentliche Verwaltung: E-Government und die Digitalisierung der Daseinsvorsorge sind enorme Herausforderungen für die ganze Stadtbevölkerung. Politik und Verwaltung müssen sich stärker öffnen und auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft setzen, um neue Ideen zu generieren und technologische Abhängigkeiten zu vermeiden.

Bürger:innen: Die digitale Revolution darf aus mündigen Bürger:innen keine gefügige User machen, die zunehmend überwacht und algorithmisch beeinflusst werden. Auch Stadtregierungen stehen in der Verantwortung, die Bedürfnisse und den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Digitalisierungspolitik zu stellen.

Expert:innen und Zivilgesellschaft: Gerade in Berlin besteht aufgrund der Vielzahl hochqualifizierter Menschen im digitalen Feld die Chance und Aufgabe, eine ökologisch-soziale, partizipative und demokratische Stadt für das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu gestalten. Sie müssen mitentscheiden, was ‚digitale Souveränität‘ für Stadt und Menschen bedeutet.
Um dies zu erreichen, möchten wir gemeinsam mit Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung in einen offenen und breiten Dialog treten.

Wir fordern eine institutionalisierte Beteiligung in Form eines Runden Tisches Digitalisierungspolitik für Berlin.

Am 09. Dezember 2019 haben über dreißig Organisationen und Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft den Aufruf des Bündnisses digitale Stadt Berlin unterzeichnet.

Als Leitbild für unsere Arbeit dient die Erklärung der Städtekoalition für digitale Rechte (Declaration of Cities Coalition for Digital Rights), die der Berliner Senat 2019 unterzeichnet hat. Die Erklärung umfasst fünf zentrale Prinzipien:

1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz:

Jede:r sollte zu gleichen Bedingungen Zugang zu erschwinglichem und zugänglichem Internet und digitalen Diensten sowie die digitalen Fähigkeiten haben, diesen Zugang zu nutzen und die digitale Kluft zu überwinden.

2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit:

Jede:r sollte die Privatsphäre und die Kontrolle über seine persönlichen Daten durch Datenschutz sowohl an physischen als auch an virtuellen Orten haben, um die digitale Vertraulichkeit, Sicherheit, Würde und Anonymität sowie die Souveränität über seine Daten zu gewährleisten, einschließlich des Rechts zu erfahren, was mit seinen Daten geschieht, wer sie verwendet und für welche Zwecke.

3. Transparenz, Verantwortlichkeit und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen:

Jede:r sollte Zugang zu verständlichen und genauen Informationen über die technologischen, algorithmischen und künstlichen Intelligenzsysteme haben, die sich auf sein Leben auswirken, sowie die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu verändern.

4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Inklusion:

Jede:r sollte über eine vollständige Vertretung im Internet verfügen und die Möglichkeit haben, sich durch offene, partizipatorische und transparente digitale Prozesse kollektiv mit der Stadt auseinanderzusetzen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung lokaler digitaler Infrastrukturen und Dienste und ganz allgemein an der Gestaltung der Stadtpolitik zum Wohle der Allgemeinheit zu beteiligen.

5. Offene und ethische Standards für digitale Dienste:

Jede:r sollte in der Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen, und das gleiche Maß an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in seinen digitalen Diensten erwarten können. Die Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und ihre eigene Agenda durch offene und ethische digitale Dienstleistungsstandards und Daten definieren, um sicherzustellen, dass sie dieses Versprechen einhalten.
Declaration of Cities Coalition for Digital Rights (eigene Übersetzung)