Eine demokratische und inklusive Digitalisierungspolitik in Berlin.

Ein Diskussionspapier auf der Grundlage des Workshop „Covid-19: Lessons learned für die Berliner Digitalisierungsstrategie“ am 6. Mai, 2020.

Eine belastbare Digitalisierungspolitik für Berlin fehlt

Die aktuelle COVID-19-Krise hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig eine inklusive Ausgestaltung von Digitalisierungsprozessen ist, die soziale Teilhabe ermöglicht und digitale Infrastrukturen für alle Menschen im Sinne der Daseinsvorsorge zugänglich macht. Es wird deutlich, dass Digitalisierungspolitik kein Nebenbeschäftigungsfeld ist, sondern in der nachhaltigen Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle spielen muss. In vielen Bereichen wurden Probleme und Herausforderungen sichtbar und gleichzeitig hat die vielfältige Akteurslandschaft in Berlin ihre Potenziale und Ideen entfaltet. Initiativen, Kieze, Nachbarschaften und die Verwaltung haben vielerorts gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir uns gegenseitig unter die Arme greifen.

Auf Kapazitäten, Ideen und Akteuren aufbauen

In Berlin fehlt es bislang an politischen sowie administrativen Strukturen und klaren Zielsetzungen, um existierende Potentiale erfolgreich einzubeziehen. Außerdem braucht es eine substanzielle und breite Beteiligung der Zivilgesellschaft, um eine kohärente Digitalisierungspolitik in der Stadt zu ermöglichen. Berlin hat die Kapazitäten, Ideen und Akteure, die eine gemeinwohlorientierte, souveräne und nachhaltige Digitalisierung für Berlin mitgestalten und vorantreiben können.

Die Versuche eine umfassende Digitalisierungspolitik in Berlin umzusetzen, sind bislang weitestgehend erfolglos geblieben. Die Einführung der E-Akte, ein zentraler Baustein, um die in 2015 erlassene E-Government-Strategie umzusetzen, ist wegen Problemen beim Ausschreibungsprozess vorerst missglückt. Der Berliner Smart-City-Strategie von 2015 fehlten von vornherein konkreten Maßnahmen und bis auf die Erstellung eines Smart City Informationsportals sind keine übergreifenden und strategischen Aktivitäten zu erkennen. Dieses Jahr bemüht sich die Senatskanzlei Berlin die Smart-City-Strategie neu zu entwerfen. In 2019 begann die Senatsverwaltung für Energie, Wirtschaft und Betriebe mit der Entwicklung der Berliner Digitalisierungsstrategie, welche jedoch nicht wie geplant im Juni 2020 verabschiedet werden kann.

(c)Tomma Hinrichsen

Mit der Linse einer weltweiten Pandemie können wir nicht nur beobachten an welchen Stellen Probleme und Herausforderungen bestehen, sondern auch welche Ideen und Lösungsmöglichkeiten die Stadtgesellschaft bereits hervorgebracht hat. Mit diesem Papier wollen wir den an der Digitalisierungspolitik beteiligten Akteuren (insbesondere Senatskanzlei und Senatsverwaltungen) aufzeigen:

* welche Handlungsbedarfe wir kurz- und mittelfristig sehen,

* welche Kompetenzen und Lösungsideen es bereits gibt und

* wo die Bereitstellung von Kapazitäten dringend geboten ist.

Nur gemeinsam können die damit verbundenen aktuellen Anstrengungen gemeistert und eine langfristige Digitalisierungspolitik für Berlin geschaffen werden.

Forderungen die wir aus unseren Beobachtungen ableiten

Während einige digitalisierungspolitische Fragen auf Bundesebene angegangen werden können, muss der Senat die Initiative ergreifen seinen Gestaltungspielraum in der Stadt zu nutzen und darin zu wirken. Die vergangenen Monate zeigen umso mehr, dass Digitalisierung nicht nur etwas ist, was Expert*innen betrifft, sondern alle.

Wir bringen folgende Forderungen in die Diskussion ein:

  • Die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Digitalisierungspolitik in Berlin muss institutionalisiert werden.
  • Öffentliche digitale Infrastrukturen sind so zu gestalten, dass sie unabhängig, barrierefrei und resilient sind.
  • Die Daten und Datenverarbeitungssysteme, die öffentliche Hand und Stadtgesellschaft miteinander verbinden, gehören weitestgehend in öffentliche Hand und müssen grundrechtskonform – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erhalts und der Stärkung der informationellen Selbstbestimmung – gestaltet werden: Open Source, Open Data, Open Government und Data Trusts (Datentreuhänder) sollten Leitprinzipien für eine gemeinwohlorientierte Datenpolitik sein.
  • Software, die in Form von (teil-)automatisierten Entscheidungssystemen staatliche und gesellschaftliche Aufgaben erfüllt, muss demokratischer Kontrolle unterliegen.
  • Entwicklung von Förderprogrammen (z.B. für technische Ausrüstung), die den Digital Divide im Bildungsbereich verringern und sicherstellen, dass jede*r Schüler*in am Online-Unterricht teilnehmen kann.
  • Schaffung von lokalen Anlaufstellen für die digitale Teilhabe (z.B. KiezLabs).
  • Lokale Systeme und Ökonomien sollten stärker vernetzt und unterstützt werden. Das heißt beispielsweise Unterstützung der lokalen Groß- und Kleinproduktion und offenen digitalen Marktplatzinfrastrukturen, um die Unabhängigkeit von großen Konzernen für lokale & regionale Firmen zu gewährleisten.
  • Kulturelle, soziale und digitalexperimentelle Projekte dürfen nicht dem Verteilungskampf um Haushaltsmittel zum Opfer fallen.

Digitalisierung darf nicht weiter als ein technisches und technologiegetriebenes Politikfeld verstanden werden, sondern muss als ein gesellschaftlicher Wandel wahrgenommen werden, der interdisziplinär und partizipativ zu gestalten ist.

Erster Schritt – Beteiligung institutionalisieren – ein Runder Tisch Digitalisierungspolitik

Wie im Senatsbeschluss vom 21. September 2018  treffend formuliert wird, ist Digitalisierung eine Daueraufgabe, die legislatur- und gesellschaftsübergreifend verhandelt und gesteuert werden muss. Mit einem öffentlichen und transparenten Runden Tisch Digitalisierungspolitik, gemeinsam mit Vertreter*innen von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sozialem, können wir ein Instrument für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte und breit getragene Digitalisierungspolitik schaffen. In Anlehnung an die Erfolge und Erfahrungen vom Runden Tisch Liegenschaftspolitik, möchten wir ein ähnliches Modell für den Digitalbeirat vorschlagen, um transparente, bürgernahe und nachhaltige Digitalisierungspolitik zu fördern und eine gesellschaftlichen Kulturwandel zu ermöglichen.

(c)Tomma Hinrichsen

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Einberufung eines öffentlichen Digitalbeirates mit folgenden Kompetenzen:

  • Vernetzung von Akteur*innen aus verschiedenen Bereichen
  • Erarbeitung und Vermittlung von Wissen und Trends
  • Erarbeitung und Beratung von themenspezifischen Empfehlungen

Eine kontinuierliche Forderung vom Bündnis Digitale Stadt ist die Stärkung einer breiten öffentlichen Aushandlung von Digitalisierungspolitik. Mit dem Digitalbeirat ist die Beteiligung strukturell institutionalisiert. Die Arbeit vom Bündnis digitale Stadt, als kritischer Begleiter der Berliner Digitalisierungsstrategie, weitet sich somit auf die gesamtstädtische Digitalisierungspolitik aus und verortet sich im Runden Tisch Digitalisierungspolitik.

In enger Zusammenarbeit kann im interdisziplinären und kooperativen Austausch eine strategische Ausrichtung der Digitalisierungspolitik Berlins erarbeitet werden.

Gesamtdokument mit weiteren Beobachtungen zum Download

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