Brief an Staatssekretär Nägele – Follow-up 1. Runder Tisch Digitalisierungspolitik

Berlin, 15. März 2021

Lieber Herr Dr. Nägele, liebes Smart-City-Kernteam,

wir möchten Ihnen nochmals ganz herzlich für Ihren Beitrag und Ihre Unterstützung zum ersten Berliner Runden Tisch Digitalisierungspolitik danken. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg war. Die große Zahl der Anmeldungen zeigt, dass die Bedeutung von Digitalprojekten wie dem Modellprojekt Smart City in der Stadtgesellschaft angekommen ist.

Wir haben im Bündnis besprochen, dass wir die Ergebnisse des Runden Tisches bestmöglich festgehalten und auf unserer Website öffentlich zugänglich machen wollen. Die Videoaufzeichnung können Sie bereits hier einsehen:

Im Mailanhang finden Sie auch das Protokoll des Runden Tisches – Schauen Sie gerne einmal drüber und korrigieren Sie, falls wir etwas nicht präzise genug erfasst haben sollten.

Zudem wollen wir die wichtigsten Kommentare und Hinweise des runden Tisches aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammentragen. Zu diesem Zweck haben sich bei uns einige Anschlussfragen ergeben, die wir ihnen in dieser Mail gerne stellen würden

Strategieprozess
  • Wir begrüßen den starken Fokus auf Partizipation für die Erstellung der neuen Smart City Strategie. Das Beteiligungskonzept erscheint methodisch sehr ausgeklügelt und umfassend. Allerdings haben wir keine Aussagen dazu finden können, wie jenseits des punktuellen “Einsammelns” von Meinungen die Bündelung der Ergebnisse aus den vielfältigen Beteiligungsformat stattfinden wird. Ist bereits geklärt, wer diese Aufgabe übernehmen wird und wie mit der Herausforderung einer “Gewichtung” der einzelnen Akteursgruppen umgegangen werden soll?
  • Partizipationsforschung und zahlreiche aktuelle Beispiele machen deutlich, dass Bürger:innenräte ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie sind. Herr Dr. Nägele schien einen Bürger:innenrat zur “Governance” der Umsetzung der Smart City Strategie aufgeschlossen. Wird diese Idee weiter verfolgt? Welche konkreten Schritte wären nötig, um einen solchen Rat einzurichten?
  • Dürfen wir davon ausgehen, dass die von Berlin unterzeichnete ‘Cities Coalition for Digital Rights’ die normative Grundlage für die die Ergebnisse des Strategieprozesses sein wird?
  • Das Verhältnis zwischen Digitalstrategie und Smart City Strategie bleibt bei uns leider weiter unklar. Herr Dr. Nägele grenzte die beiden Strategien wie folgt voneinander ab: Smart City Strategie für das “Wofür und Warum”, Digitalstrategie für das “Wie und Womit”. Gibt es hier bereits verwaltungsinterne Absprachen, die beide Strategieprozesse deutlich voneinander abgrenzen, um Doppelarbeiten und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden? Wenn die “Datenpolitik” Teil der Digitalisierungsstrategie ist, welche Wirkung kommt dann dem Smart City Umsetzungsprojekt “Data-Governance” zu?
  • Viele Smart City Strategien entfalten keine Wirkung, da es an einer nachhaltigen Finanzierung mangelt. Inwieweit ist die Finanzierung der Umsetzung der Smart City Strategie über die bereits beschlossenen Modellprojekte sichergestellt? Sollen alle dafür benötigten Mittel vom Land Berlin bereitgestellt werden oder sind noch andere Finanzierungsmodelle (bspw. “Public-Private-Partnership”) angedacht?
Umsetzungsprojekte, allgemein
  • Die Modellprojekte werden inhaltlich neue institutionelle Pfadabhängigkeiten erzeugen, die sich auch auf die laufenden Strategieprozesse auswirken werden. Ist hier zu einem gewissen Zeitpunkt eine Verzahnung von Umsetzungsprojekten und Stragieprozess geplant?
  • Beim Runden Tisch nannte Herr Dr. Nägele die Übertragbarkeit als wichtigste Bedingung im Rahmen der Ausschreibung des Bundesinnenministeriums. Es erschließt sich uns nicht, warum die gewählten Projekte “übertragbarer” wären als andere. Wie kam es zur Auswahl der fünf Umsetzungsprojekte?
  • Die prominente Erwähnung der Siemens AG beim sensiblen Thema Daten-Governance sowie dem hohen Anspruch einer “Neudefinition der Daseinsvorsorge” macht uns weiter Sorgen. Wir freuen uns, dass mit Prof. Max von Grafenstein ein erfahrener Wissenschaftler das Projekt betreut, und fragen uns dennoch, wie es in diesem frühen Stadium der Smart City Strategie zur Festlegung der Zusammenarbeit mit der Siemens AG kam? Welche Daten sollen genau erhoben werden? Ließe sich auf bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Open-Source-Lösungen wie www.luftdaten.info aufbauen? Bestehen bereits Ideen für den institutionellen Rahmen des “gegenseitigen Lernens” zwischen Berlin und Siemens bzw. wie soll dieser Rahmen gesetzt werden?
  • Inwiefern ist es geplant, Mittel aus dem BMI-geförderten Modellprojekt Smart City an Dritte, insbesondere private Unternehmen, weiterzuleiten? Sind außer dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits weitere Akteure für die fünf Umsetzungsprojekte bekannt? Sind weitere Ausschreibungen geplant?
  • Der Hardenbergplatz vor dem Bahnhof Zoo ist kein “typischer Bahnhofsvorplatz”, sondern ein spezieller sozialer Brennpunkt in Berlin, in dem viele benachteiligte Akteursgruppen verkehren. Warum soll gerade hier eine “smarte” Umgestaltung des Platzes stattfinden? Inwiefern versucht das Umsetzungsprojekt zu “smarten Stadtplätzen” die vielfältigen sozialen Problemlagen am Hardenbergplatz zu adressieren?
  • Herr Dr. Nägele sagte beim Runden Tisch zu, dass er offen für zusätzliche Umsetzungsprojekte sei und dafür auch finanzielle Mittel über das CityLab bereitstünden. Inwiefern besteht die Möglichkeit, weitere Smart-City-Umsetzungsprojekte vorzuschlagen, und in welchem finanziellen Rahmen sind die zusätzlichen Projekte zu verorten?
  • Die Entwicklung der Umsetzungsprojekte scheint durch die Mittel des BMI und der KfW abgedeckt. Inwieweit ist darüber hinaus die Implementierung und Fortführung der Projekte und somit auch die  Finanzierung der Umsetzungsprojekte geplant?
  • Partizipationsstrategien vernachlässigen häufig die entscheidende Umsetzungsphase. Sind für die weitere Ausgestaltung und Implementierung der Umsetzungsprojekte ebenfalls ein Beteiligungsprozess oder öffentliche Konsultationen geplant? Ist darüber hinaus ein transparentes Monitoring (Veröffentlichung von Zwischenberichten o. ä.) vorgesehen?
  • Welche Rolle soll der Smart City-Strategiebeirat bei der Beaufsichtigung der Umsetzungsprojekte spielen? Welche strategischen Interventionspunkte ergeben sich für den Smart City-Beirat? Wie kann die Veröffentlichung der Protokolle des Smart City-Strategiebeirates für zusätzliche Transparenz beim Modellprojekt Smart City sorgen?

Dies sind unsere offenen Fragen zum Modellprojekt Smart City, für die beim Runden Tisch leider keine Zeit mehr blieb. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns bereits geklärte Punkte mitteilen könnten.

Als Bündnis digitale Stadt wollen wir das Modellprojekt natürlich auch weiterhin unabhängig und kritisch-konstruktiv begleiten. Zu diesem Zweck wollen wir weiterhin offene Punkte und Diskussionsanstöße auf unserer Website veröffentlichen. Wir freuen uns daher über eine Rückmeldung von Ihnen innerhalb der nächsten 2-3 Wochen.

Wir hoffen, dass unsere Fragen und das enthaltene Feedback auch für Ihre Arbeit hilfreich sind, und freuen uns auf die gemeinsame Aufgabe, die Infrastruktur unserer Stadt gut ins digitale Zeitalter zu überführen.

Viel Erfolg und liebe Grüße,

das Bündnis digitale Stadt