Hintergrundinformationen

Stand 01.06.2019

Auf Grundlage des Senatsbeschlusses zur Entwicklung der Digitalisierungsstrategiefür Berlin (September 2018, Drs. 18/1336) sollte der Prozess der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie begonnen werden, wie in der Koalitionsvereinbarung von Dezember 2016 festgehalten. Die Strategieprozess wird unter der Koordination der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gestellt und alle Senatsverwaltungen wird angeboten an der Erstellung aktiv teilzunehmen.

Ziel der Digitalisierungsstrategie ist „ein lebenswertes Berlin, das auch im digitalen Zeitalter Zugänge und Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellt“ (Drs. 18/1336, S. 1). Der Senat „will die digitale Transformation in Berlin nach Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung mitgestalten“ (ebda.) und soll die „Senatsverwaltungen bei der Umsetzung und Koordination ihrer digitalpolitischen Vorhaben“ (ebda.) unterstützen. Am Ende des Strategieprozesses „soll ein Strategiedokument vorliegen, das die digitalpolitischen Ziele und konkrete Einzelmaßnahmen in den beteiligten Ressorts beschreibt“ (ebenda).

Der Prozess ist auf einen Zeitraum von 18-24 Monate angedacht und soll durch einen Partizipationsprozess begleitet werden. „Wesentliche Stakeholder [sollen] frühzeitig identifiziert und über Dialogformate in den Strategieprozess eingebunden [werden]“ (ebda.). In Februar 2019 wurde vor Beginn des Strategieprozesses ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Dienstleistungsunternehmens durchgeführt, welches die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie begleiten soll und unter Beteiligung mehrerer Senatsverwaltungen ausgewählt wurde. Die Vertragsunterzeichnung mit dem Dienstleister erfolgte in der 15. Kalenderwoche. Unverzüglich darauf startet die gemeinsame Entwicklung der Strategie in einem zweistufigen Grünbuch- und Weißbuch-Prozess. Anfang des 4. Quartals 2019 soll das Grünbuch als Bestandsaufnahme der Ist-Situation in Berlin veröffentlicht werden. Im Juni 2020 soll das Weißbuch als konkretes Strategiepapier mit definierten Umsetzungsschritten fertiggestellt werden.”

Aufbau und Zeitrahmen der Digitalisierungsstrategieprozess

1. Steuerungskreise festlegen: Der Senat setzt einen Staatssekretärs-Lenkungskreis ein, der das strategische Zielbild formuliert und den gesamten Strategieprozess steuert.

2. Grünbuch – Ist-Zustand und Hypothesen formulieren: Eine Bestandsaufnahme und Referenzrahmen mit Handlungsfeldern wird aufgestellt. Anhand dessen sollen Lücken erkannt werden. Drauf aufbauend werden Fragestellungen und Hypothesen erarbeitet. (6-10 Monate). Das Grünbuch sollte am Anfang des IV. Quartals vorgestellt werden (Siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18374)

3. Weißbuch – Strategieentwicklung und Partizipation: „In zielgruppenspezifischen Dialogveranstaltungen mit den Stakeholder-Gruppen werden die Hypothesen des Statusberichts systematisch diskutiert und in Lösungsansätze für die spezifische Situation in Berlin überführt. Die Berlinerinnen und Berliner sollen die Möglichkeit erhalten, über geeignete Instrumente den Strategieentwicklungsprozess digital zu kommentieren und zu unterstützen.“ (Ebda. S. 2) (6-10 Monate).

4. Weißbuch – Umsetzungsplan: „Mit der Strategieentwicklung erfolgt der Umsetzungplan. […] Regelmäßige Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit werden in der Fortsetzung des Kommunikationsprozesses gewährleistet.“ (Ebenda) Das Weißbuch sollte im Juni 2020 als konkretes Strategiepapier mit Umsetzungsschritten fertiggestellt werden (Siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18374): „Im Entwicklungsprozess werden verschiedene Stakeholder-Gruppen aus Berlin integriert, um der Komplexität der Sachverhalte und Vielschichtigkeit der ganzen Stadt gerecht zu werden. Die wesentlichen Ergebnisse der digitalpolitischen Arbeit des Senats können im Ergebnis in die Stadtgesellschaft kommuniziert werden.“ (Ebenda, S. 1).

Steuerung der Strategieentwicklung:

Lenkungskreis Digitalisierung (StS-Lenkungskreis): Zentrales Steuerungsgremium, trifft die wesentliche Entscheidungen zur Digitalisierungsstrategie. Kommen aus allen beteiligten Senatsverwaltungen, die jeweils eine Staatssekretärin bzw. Staatssekretär entsenden.
Begleitgruppe auf Arbeitsebene: Die Begleitgruppe auf Arbeitsebene wird durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert und besteht aus den digitalpolitischen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der teilnehmenden Senatsverwaltungen.
Partizipation: „Gemeinsam mit den Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft soll die digitale Zukunft Berlins über geeignete Formate dauerhaft gestaltet werden“, Z.B. durch die etablierten Steuerungsstrukturen oder auch andere Institutionen, wie ein Digitalbeirat.
Externe Begleitung: Die Digitalisierungsstrategieprozess soll von externen Beauftragten begleitet werden. Die externe Beauftragung wurde Anfang April 2019 vertraglich festgehalten (Siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18374). Das Dienstleistungsunternehmen ist von uns noch nicht bekannt. (Anm. Seit Juni ist bekannt, dass das Dienstleistungsunternehmen Ernst&Young beauftragt wurde).

Referenzen und Links

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg und Tobias Schulze (LINKE) vom 27. März 2019 zum Thema: Digitalisierungsstrategie für Berlin – Wie ist der Stand? Und Antwort vom 11. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2019)

Drucksache 18/1336, Der Senat von Berlin, WiEnBe – III B 6/ III B 1 Vo – 90 13 (913) – 82 57

Berlin Gemeinsam Gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen. Koalitionsvereinbarung 2016-2021“, vom 8. Dezember 2016, Berlin.