Hintergrundinformationen

Digitalisierungspolitik in Berlin – eine Chronik

 

09/2020: Das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie wird veröffentlicht. Mehr zur Digitalisierungsstrategie siehe unten

09/2020: Im Sommer 2020 erhält Berlin den Zuschlag für ein Smart City Modellprojekt, das im Rahmen einer Förderinitiative des Bundesministeriums für Inneres, Heimat und Bau (BMI) finanziert wird. Das Projekt verfolgt insbesondere das Ziel, die Smart City Strategie Berlins vor dem Hintergrund der 2017 erschienen Smart City Charta des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und des Bundesministeriums für Umwelt und nukleare Sicherheit (BMU) zu aktualisieren. In der Charta werden nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung als wesentliche Leitlinien für städtische Smart City Initiativen formuliert. Mehr Informationen zum Smart City Modellprojekt

09/2019: Staatssekretär Christian Rickerts beantworten die Fragen des Abgeordnetenhauses zur geplanten Digitalisierungsstrategie. Er kündigt einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Fokusgruppen und Online-Partizipation über die Berliner Beteiligungsplattform mein.berlin.de an.

07/2019: In Reaktion auf eine Anfrage von FragDenStaat wird öffentlich, dass die Berliner Senatsverwaltung die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt hat. Die veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen zunächst außen vor.

03/2019: Berlin tritt der „Cities Coalition for Digital Rights“ bei. Das Beschlusspapier ist Ergebnis einer breiten internationalen Städtekoalition und stellt digitale Menschenrechte und demokratische Prozesse in den Vordergrund.

09/2018: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) wird beauftragt, die Umsetzung des Strategieprozesses zu koordinieren. Zunächst erarbeiten alle teilnehmenden Senatsverwaltungen eine Bestandsaufnahme ihrer digitalen Maßnahmen und Projekte, die in einem Statusbericht zur Digitalisierung (Grünbuch) festgehalten werden. Aus diesem wird in einem zweiten Schritt eine Gesamtstrategie für Berlin (Weißbuch) entwickelt. Anschließend werden die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen die Möglichkeit bekommen, sich am Strategieprozess zu beteiligen und ihn digital zu kommentieren.

04/2016: In Vorbereitung auf eine EU-Ausschreibung, im Rahmen derer sich Berlin gemeinsam mit Bologna und Paris auf Fördergelder beworben hat, wurde im April 2016 eine “Smart City Strategie” entworfen, die eine Voraussetzung für den Erhalt dieser Fördermittel war. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verantwortete Smart City Strategie war jedoch in erster Linie eine Sammlung der unterschiedlichen Projekte, die es bereits in Berlin gab, sodass die übergeordnete Zielperspektive unklar blieb. Der Antrag scheiterte und die strategische Zusammenführung der Smart City Aktivitäten verlief im Sande. Viele einzelne Projekte, die sich unter dem Begriff Smart City subsumieren ließen, wurden dennoch weiterverfolgt, z.B. wurden die Zukunftsorte von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing als Vorzeigeprojekte weiterentwickelt.

2013: Ausgehend von Anstrengungen auf europäischer Ebene die Umsetzung von Smart City Projekten voranzutreiben, gründete die Agentur für Wirtschaftsförderung der Stadt Berlin “Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH”  2013 das Netzwerk Smart City. Ziel war es, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln und Smart City Projekte in Berlin voranzutreiben.

Eine Digitalisierungsstrategie für Berlin

Im September 2020 wurde das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie veröffentlicht. Das Grünbuch ist als Entwurf für ein finales “Weißbuch” gedacht und verfolgt das Ziel, „ein lebenswertes Berlin, das auch im digitalen Zeitalter Zugänge und Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstell[en]“. Der Strategieprozess wird von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert.

Ausgangspunkt der Digitalisierungsstrategie ist ein Senatsbeschlusses zur Entwicklung der Digitalisierungsstrategie für Berlin vom September 2018, der bereits in der Koalitionsvereinbarung von Dezember 2016 festgehalten wurde. In seinem Beschluss will der Senat „die digitale Transformation in Berlin nach Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung mitgestalten“ und die „Senatsverwaltungen bei der Umsetzung und Koordination ihrer digitalpolitischen Vorhaben“ unterstützen. Am Ende des Strategieprozesses „soll ein Strategiedokument vorliegen, das die digitalpolitischen Ziele und konkrete Einzelmaßnahmen in den beteiligten Ressorts beschreibt“.

Für den Prozess zur Erstellung der Digitalisierungsstrategie war ursprünglich ein Zeitraum von 18-24 Monaten angedacht und er sollte durch einen Partizipationsprozess begleitet werden. „Wesentliche Stakeholder [sollen] frühzeitig identifiziert und über Dialogformate in den Strategieprozess eingebunden [werden]“, so der Senat. Anfang des 4. Quartals 2019 sollte das Grünbuch als Bestandsaufnahme der Ist-Situation in Berlin veröffentlicht werden. Im Juni 2020 sollte das Weißbuch als konkretes Strategiepapier mit definierten Umsetzungsschritten fertiggestellt werden. 

Aufbau und Zeitrahmen des Digitalisierungsstrategie-prozesses

1. Steuerungskreise festlegen: Der Senat setzt einen Staatssekretärs-Lenkungskreis ein, der das strategische Zielbild formuliert und den gesamten Strategieprozess steuert.

2. Grünbuch – Ist-Zustand und Hypothesen formulieren: Eine Bestandsaufnahme und Referenzrahmen mit Handlungsfeldern wird aufgestellt. Anhand dessen sollen Lücken erkannt werden. Drauf aufbauend werden Fragestellungen und Hypothesen erarbeitet. (6-10 Monate). Das Grünbuch sollte am Anfang des IV. Quartals vorgestellt werden (Siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18374)

3. Weißbuch – Strategieentwicklung und Partizipation: „In zielgruppenspezifischen Dialogveranstaltungen mit den Stakeholder-Gruppen werden die Hypothesen des Statusberichts systematisch diskutiert und in Lösungsansätze für die spezifische Situation in Berlin überführt. Die Berlinerinnen und Berliner sollen die Möglichkeit erhalten, über geeignete Instrumente den Strategieentwicklungsprozess digital zu kommentieren und zu unterstützen.“ (Ebda. S. 2) (6-10 Monate).

4. Weißbuch – Umsetzungsplan: „Mit der Strategieentwicklung erfolgt der Umsetzungplan. […] Regelmäßige Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit werden in der Fortsetzung des Kommunikationsprozesses gewährleistet.“ (Ebenda) Das Weißbuch sollte im Juni 2020 als konkretes Strategiepapier mit Umsetzungsschritten fertiggestellt werden (Siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18374): „Im Entwicklungsprozess werden verschiedene Stakeholder-Gruppen aus Berlin integriert, um der Komplexität der Sachverhalte und Vielschichtigkeit der ganzen Stadt gerecht zu werden. Die wesentlichen Ergebnisse der digitalpolitischen Arbeit des Senats können im Ergebnis in die Stadtgesellschaft kommuniziert werden.“ (Ebenda, S. 1).

Steuerung der Strategieentwicklung:

    • Lenkungskreis Digitalisierung (StS-Lenkungskreis): Zentrales Steuerungsgremium, trifft die wesentliche Entscheidungen zur Digitalisierungsstrategie. Kommen aus allen beteiligten Senatsverwaltungen, die jeweils eine Staatssekretärin bzw. Staatssekretär entsenden.
    • Begleitgruppe auf Arbeitsebene: Die Begleitgruppe auf Arbeitsebene wird durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert und besteht aus den digitalpolitischen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der teilnehmenden Senatsverwaltungen.
    • Partizipation: „Gemeinsam mit den Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft soll die digitale Zukunft Berlins über geeignete Formate dauerhaft gestaltet werden“, Z.B. durch die etablierten Steuerungsstrukturen oder auch andere Institutionen, wie ein Digitalbeirat.
    • Externe Begleitung: Die Digitalisierungsstrategieprozess soll von externen Beauftragten begleitet werden. Die externe Beauftragung wurde Anfang April 2019 vertraglich festgehalten (Siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18374). Das Dienstleistungsunternehmen ist von uns noch nicht bekannt. (Anm. Seit Juni 2019 ist bekannt, dass das Dienstleistungsunternehmen Ernst&Young beauftragt wurde).

Referenzen und Links

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg und Tobias Schulze (LINKE) vom 27. März 2019 zum Thema: Digitalisierungsstrategie für Berlin – Wie ist der Stand? Und Antwort vom 11. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2019)

Drucksache 18/1336, Der Senat von Berlin, WiEnBe – III B 6/ III B 1 Vo – 90 13 (913) – 82 57

Berlin Gemeinsam Gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen. Koalitionsvereinbarung 2016-2021“, vom 8. Dezember 2016, Berlin.