Ergebnis-Dokumentation “Ideenwerkstatt – Partizipation in der Digitalen Stadt”

Im Rahmen der ‚Berlin Science Week 2020‘ diskutierten knapp siebzig Teilnehmer:innen über inklusive Formate und Möglichkeiten der Partizipation in der digitalen Stadtentwicklung. Alle waren sich einig, dass gemeinwohlorientierte Digitalisierung nicht für die Gesellschaft, sondern nur mit der Gesellschaft funktioniert. Zu der Frage, wie das konkret aussehen könnte und welche Dinge dabei zu beachten sind, wurden viele Ideen zusammentragen. Die Online-Veranstaltung wurde vom Bündnis digitale Stadt Berlin gemeinsam mit dem Weizenbaum-Institut, dem Citylab Berlin und dem Einstein Center Digital Future organisiert.

 

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1 Einleitung

Zu Beginn der Ideenwerkstatt gab das Bündnis digitale Stadt Berlin einen kurzen Überblick über die letzte Entwicklung der Berliner Digitalisierungspolitik. Nach einer längeren politischen Flaute hatte sich zuletzt wieder einiges getan. So wurde einerseits das Grünbuch zur Berliner Digitalisierungsstrategie veröffentlicht. Andererseits erhält die Stadt eine 11 Millionen-schwere Förderung für ausgewählte Digitalprojekte vom Bundesinnenministerium in deren Rahmen auch die Smart-City-Strategie von 2015 überarbeitet werden soll.

Das Thema der “Partizipation” ist bei beiden politischen Prozessen zwar stets präsent, bleibt jedoch vage und wenig transparent. So werden im Grünbuch der Digitalstrategie zwar „eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“ und neue Strukturen „zum transparenten Monitoring der Umsetzung der in den Leitlinien genannten Vorgaben“ angekündigt. Allerdings werden die konkreten Maßnahmen („Fokusgruppen“, „Workshops“, „Studien“, „Bürgerwerkstätten“, „mein.berlin.de“) nicht weiter ausgeführt. Auch im BMI-geförderten Smart City-Projekt bleibt die Ankündigung eines gemeinwohlorientierten Partizipationsprozesses, mit Online-Beteiligungsverfahren, Fokusgruppen und Bürgerdialogen bisher noch unbestimmt.

In der Vergangenheit brachten die Beteiligungs-Versprechungen im Kontext der digitalen Stadtentwicklung eher ernüchternde Ergebnisse zu Tage. So stellt sich für die geplanten Digitalprojekte nun aufs Neue die Frage:

Wie sieht ein gelungener Partizipationsprozess in der digitalen Stadt aus? Wie können die komplexen neuen Technologien und ihre Auswirkung auf das Stadtleben in der Breite vermittelt und diskutierbar gemacht werden?

Perspektive aus der Verwaltung

Nach der Einführung gab es eine erste Replik von Herrn Krause, der bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit für die Digitalstrategie zuständig ist. Er machte darauf aufmerksam, dass die digitale Stadtentwicklung eine weitreichende institutionelle Restrukturierung in der Verwaltung voraussetzt. So müssen beispielsweise bereichsübergreifende Task-Forces gebildet werden, um Expert*innen themenbezogen zusammenzuführen. Restriktionen dieser Art müssen transparent kommuniziert werden um ein vernünftiges Erwartungsmanagement zu ermöglichen.

Darüber hinaus präzisierte Herr Kraus die im Grünbuch angekündigten Partizipationsprozesse: Einerseits sollen die thematischen Handlungsfelder aus dem Grünbuch über die Beteiligungsplattform mein.berlin.de verlinkt und kommentierbar gemacht werden. Andererseits wurde die Durchführung von Bürgerwerkstätten und Fokusgruppen zur Weiterentwicklung der Digitalstrategie ausgeschrieben und bereits an die Berliner Partizipations-Agentur Nexus vergeben.

Das City Lab Berlin als Ort des gemeinsamen Gestaltens

Anschließend stellte Benjamin Seibel das Berliner City Lab vor. Das City Lab soll ein Ort sein, an dem Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen an innovativen Lösungen für die digitale Stadt arbeiten. Dabei werden auch Tools entwickelt, die auf die Beteiligung der Stadtbevölkerung setzen. So ermöglich das Projekt „Gieß dein Kiez“ auf Basis einer Datenbank zu Bäumen in Berlin, dass Menschen sich eigenverantwortlich koordinieren, um gemein eine ausreichende Bewässerung von Bäumen sicherzustellen.

 

2 Inputvorträge zu Beteiligungsformaten

Um eine Grundlage für die anschließende Diskussion zu legen, wurden drei Kurzinputs zu gelungenen kommunalen Beteiligungsformaten gehalten. Die Partizipations-Formate bewegen sich auf drei verschiedenen Ebenen und können sich gegenseitig ergänzen.

Das Kiez Lab

Als erstes stellte Bündnismitglied Prof. Elizabeth Sikiaridi, Gründerin des Berlin Think-Tanks Hybrid Space Lab, das Konzept der ‚Kiez Labs‘ vor. Das Konzept geht davon aus, dass die digitale Transformation kein abgeschlossener Entwicklungsprozess sein kann, sondern einer kontinuierlicher und kollektiven Steuerung und Bearbeitung bedarf.  Das Ziel der Kiez Labs ist es, Partizipation nicht nur digital zu denken, sondern als Hybrid auch räumlich in der Stadt bzw. Nachbarschaft zu verorten, um insbesondere auch nicht-digital-affine Personen und Gruppen in digitalpolitisch Entwicklungen einzubinden.

Die Kiez Labs sollen in den Quartieren den öffentlichen Diskurs zur Zukunft der (nicht nur digitalen) Stadt Berlin unterstützten. Sie sollen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe niedrigschwellig ausgestalten und als Lernräume der Entwicklung von Projekten dienen.

Der Runde Tisch Digitalisierungspolitik

Anschließend stellte Ophélie Ivombo, ebenfalls Mitglied im Bündnis digitale Stadt und Digitalreferentin bei der Verbraucherzentrale Berlin, das Konzept des Runden Tisches vor. Der Runde Tisch wird als Beteiligungsinstrument bereits seit mehreren Jahren erfolgreich im Kontext der Berliner Liegenschaftspolitik eingesetzt und ist dort aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative heraus entstanden. Er dient als öffentliches Forum der kritisch-konstruktiven Diskussion zwischen Vertreter*innen von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Trägern über die Ausgestaltung politischer Entscheidungen von hoher Relevanz für die ganze Stadtbevölkerung.

Im Vordergrund des Runden Tisches stehen der Austausch von Informationen über aktuelle politische Prozesse, der Schaffung einer Öffentlichkeit sowie das Anstoßen konkreter Kooperationen zur gemeinsamen Gestaltung von Stadtpolitik. in Anknüpfung an dieses Modell plant das Bündnis digitale Stadt Berlin ab 2021 eine regelmäßigen Runden Tisch Digitalisierungspolitik zu veranstalten. Inhaltlich sollen dabei u.a. städtische Daten-Governance, Kontrolle von automatisierten Entscheidungssystemen oder das Stadtportal Berlin.de diskutiert werden.

Online-Beteiligungsplattformen

Als drittes Format bürgerschaftlicher Partizipation stellte Moritz Ritter, Geschäftsführer des Liquid Democracy e.V., Online-Plattformen zur Unterstützung von Beteiligungsprozessen vor. Liquid Democracy betreut seit 2015 die Berliner Beteiligungsplattform mein.berlin.de auf Basis der Open-Source-Software Adhocracy. Alle Berliner Verwaltungseinheiten haben Zugang und können die Plattform nutzen um Beteiligungsprozesse zu starten.

Beteiligungsplattformen eignen sich um wechselseitige Transparenz zu schaffen, bedürfen jedoch zugleich auch einer bewussten Aktivierung der Adressat*innen, indem zum Beispiel die digitalen Beteiligungsprozesse auch im analogen Raum verortet werden. Darüber hinaus darf die Moderation von digitalen Beteiligungsprozessen nicht vernachlässigt werden, die eine wichtige Voraussetzung für einen barrierefreien Dialog sowie für Feedback und gegebenenfalls eine Mediation darstellen.

 

3 Diskussion

Nach den Inputvorträgen bildeten sich fünf Diskussionsgruppen, in denen die Teilnehmer:innen über ihre Erwartungen an die Gestaltung von Beteiligungsprozessen austauschten. dafür wurden zunächst alle Ideen In einem Online-Whiteboard gesammelt und anschließend in Themen-Clustern zusammengetragen. Im Zentrum stand die Frage:

Wie können wir die Digitalisierung der Stadt Berlin demokratischer gestalten?

Ziele der PartizipationWozu wird mitentschieden?

Grundsätzlich sollten alle Menschen, die von digitalen Technologien betroffen sind, über deren Einführung und Ausgestaltung mitentscheiden können. So hat der Aufbau neuer digitalen Infrastrukturen in der Stadt weitreichende Auswirkungen auf das Leben aller Bewohner*innen. Er kann nur dann nachhaltig gelingen, wenn die Mitbestimmung der von neuen Technologien Betroffenen von Anfang an im Politik-Entwicklungsprozess mitgedacht wird. Um die öffentliche Verwaltung vor technologischen Abhängigkeiten von Digitalunternehmen zu schützen, ist es auch hilfreich das bestehende Know-How der Bevölkerung im Rahmen von Open-Source-Projekten auf technologischer Ebene mit einzubeziehen.

Statt einem Top-Down-Ansatz braucht es dafür einen breiten, Akzeptanz fördernden Partizipationsprozess, der von der Problemdefinition und Zielvorgabe, über die Entwicklung bis hin zur Implementation von Smart-City-Technologie reicht. Nur so kann verhindert werden, dass Smart-City-Projekte mit einem einseitigen Technikfokus an den Bedürfnissen der Menschen vorbei entwickelt werden oder gar neue diskriminierende Infrastrukturen aufgebaut werden, die beispielsweise Menschen ohne mobilen Internetzugang benachteiligen.

Die bestehende politische Repräsentation über Stadtparlamente und Stadtregierungen kann diese Ansprüche aktuell nur teilweise umsetzen. Daher erfordert die Stärkung demokratischer Teilhabe in der digitalen Stadtentwicklung zusätzliche Partizipationsmaßnahmen, welche die politischen Prozesse öffnet und Betroffene aktiv einbindet.

Transparenz und VerantwortungAuf welcher Grundlage wird mitentschieden?

Eine zentrale Voraussetzung für demokratische Teilhabe der Stadtbewohner*innen an der Digitalisierungspolitik ist die Verfügbarkeit von allen relevanten Informationen aus Verwaltung und Politik. Damit sich Berliner*innen eine eigene Meinung bilden und ihre Bedürfnisse artikulieren können, müssen sie zunächst wissen, welche politischen Prozesse überhaupt laufen, welche Projekte geplant sind und bei wem die jeweilige Verantwortung liegt. Folgende Maßnahmen, die unter anderem auch von der Initiative Volksentscheid Transparenz Berlin gefordert werden, können dazu beitragen:

    • Klare Kommunikation und Monitoring aktueller digitalpolitischer Mittelverwendungen vonseiten der Stadtverwaltung
    • Ausschreibungen und Verträge der öffentlichen Auftragsvergabe transparenter gestalten.
    • Wissensmanagement verbessern und Daten-Transparenz schaffen (Welche personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten gibt es aktuell? Wozu werden sie aktuell genutzt? Was davon kann öffentlich zugänglich gemacht werden?).
    • Klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten auf Seiten des Senats für verschiedene Bereiche der Digitalisierungspolitik setzen.
    • Offenlegung von Lobbytreffen zwischen Wirtschaftsvertreter*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen.

Austausch auf Augenhöhe – Wie wir mitentschieden?

Demokratie braucht Räume der Diskussion, in denen sich Menschen treffen und sich austauschen können. Dabei ist das Design der Räume entscheidend, damit alle Betroffenen an der Diskussion teilhaben und auf Augenhöhe ihre eigenen Interessen artikulieren können – Zugänglichkeit, Transparenz, und Verständlichkeit sind hier zentrale Maßstäbe.

Dafür gilt es im Zuge von Politikentwicklungsprozessen gezielt Räume für Partizipation zu schaffen, die konkret auf die Beteiligung einzelner Akteursgruppen zugeschnitten sind. Diese Beteiligungsformate können sowohl digitale als auch analoge sein und auf verschiedenen Ebenen stattfinden (Nachbarschaft, Kiez, Bezirk, Stadt, Region). Dabei gilt es die Vor- und Nachteile einzelne Formate abzuwägen und verschiedene Diskussionsräume zu kombinieren. So kann eine Online-Beteiligungsplattformen gut räumliche Distanz überwinden, während sich Stadtteilzentren als Anlaufstelle für Menschen eignen, die nicht digital affin sind. Inzwischen gibt es gute Software zur Unterstützung von Partizipationsprozessen (Decidim, Adhocracy, Liquid Feedback, Loomio usw.), allerdings gehen demokratische Partizipationsprozesse weit darüber hinaus und lassen sich nicht auf einzelne Tools reduzieren.

Grundsätzlich sollte ein Partizipationsprozess nicht nur Einverständnis abfragen, sondern als gemeinsamen Lernprozess gestaltet werden, in dem sich Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und digitale Expert*innen austauschen und gemeinsame Kooperation anstoßen können. Das setzt auch auf Seiten der Verantwortlichen ein aktives Zuhören und eine Offenheit für Feedback sowie eine ehrliche Fehlerkultur voraus.

Empowerment und Aktivierung – Wer soll mitentscheiden?

Kollektive Meinungsbildung und Partizipationsprozesse im Kontext der digitalen Stadtentwicklung sind besonders voraussetzungsreich. Die zugrundliegenden technischen Themen sind teils hochkomplex, sodass stark divergierende Wissensstufen bei den Betroffenen zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass viele Personengruppen aufgrund von körperlichen Behinderungen, sprachlichen Barrieren, Arbeitszeiten, Care-Verpflichtungen usw. nicht am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen können.

Deshalb empfehlen sich zielgruppenspezifischen Ansprache und Formate für verschiedene Akteursgruppen. Insbesondere marginalisierte und „stille“ Gruppen sollten aktiv angesprochen und dazu befähigt werden, sich zu beteiligen. Dabei können Akteure der Zivilgesellschaft und der Wohlfahrtspflege als Vermittler funktionieren, da sie meist einen besonderen Zugang zu nicht bzw. wenig digitalisierten Zielgruppen haben. Vereine, NGOs und Basisorganisationen stellen zudem bereits eine grundlegende Form der Interessenvertretung dar und sollten explizit in die Beteiligungsprozesse eingebunden werden.

Zudem braucht Partizipation an digitalpolitischen Themen eine entsprechende inhaltliche Vorbereitung bzw. ein „Herunterbrechen“ der abstrakten Fragestellungen, sodass diese auch für Nicht-Expert*innen verständlich sind. Menschen müssen befähigt werden an komplexen digital-Themen mitzuentscheiden. Dazu müssen potentielle Zielkonflikte benannt und Fragen so gestellt werden, dass sie die Betroffenheit der Bürger*innen deutlich machen. Für das Problemverständnis kann es sich anbieten, dass Expert*innen Optionen vorsortieren.Darüber hinaus gilt es langfristig die „Digital Literacy“ der Stadtgesellschaft und Verwaltung zu stärken.

Mitbestimmung und Umsetzung – Was wird mitentschieden?

Es ist wichtig, dass die einzelnen Beteiligungsformate stets deutlich machen, über was entschieden wird bzw. welcher Beteiligungsspielraum konkret vorliegt. So darf Partizipation nicht dazu dienen, bereits beschlossene Entscheidungen lediglich „absegnen“ zu lassen oder Menschen nur das Gefühl zu geben, mitreden zu dürfen. Die Verantwortlichen müssen tatsächlich zuhören und sicherstellen, dass die Entscheidung der Betroffenen tatsächlich im Prozessverlauf eingebunden und berücksichtigt wird.

Dies betrifft sowohl den Inhalt der Entscheidung als auch die Umsetzung der Maßnahmen. So sollten beispielsweise auch die Auftragsvergabe und die ausführenden Organisationen (öffentliche Verwaltung oder Privatunternehmen) Gegenstand des kollektiven Entscheidungsprozesses sein. Im besten Fall sind die Betroffen auch direkt selbst an der Umsetzung beteiligt und können aus ihrer passiven Konsument*innen-Rolle ausbrechen. So können Partizipationsprozesse über das Reden hinaus auch gemeinsames, kooperatives Handeln anstoßen.

 

4 Best Practice

Am Ende der Veranstaltung wurde von mehreren Seiten der Wunsch nach einer Sammlung von Positiv-Beispielen genannt, die als Vorbild für gelungene Partizipationsprozesse gelten oder einen solchen unterstützen können. Folgende Ideen wurden notiert:

    • Langfristig ausgerichtete Bürger:innenräte mit wechselnden Teilnehmer*innen und Betreuung durch Expert*innen als feste Säule der Partizipation testen
    • Besser über laufende Partizipationsprozesse informieren und verschiedene gesellschaftliche Gruppen zur Teilnahme aktivieren und befähigen
    • Bei öffentlicher IT konsequent auf Open Source setzen sowie eigene Open-Source-Community aufbauen und betreuen
    • Aufbau von ‚Datenräten‘ die als unabhängig Datenverwalter die Datenproduktion und -auswertung koordinieren und einen Rahmen zur kollektiven Entscheidungsfindung bieten
    • Clearingstellen für Daten- und Softwarestrategie, Zertifikate für “good practice” um selbstbestimmte Nutzung und Entscheidungen auch bei weniger technikaffinen Personen zu ermöglichen
    • Einbindung von „civic tech“ in Verwaltungsstrukturen (über Beteiligungsplattformen Schnittstellen schaffen und diese mitgestalten anstatt nur zu nutzen)
    • Kleine bis mittlere Institutionen informieren und vernetzen: Hochschulen, Betriebe, NGOs
    • Bottom-up-Projekte und zivilgesellschaftliche Organisierung fördern und finanziell unterstützen

5 Links

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