Info-Sheet „Rekommunalisierung des Stadtportals Berlin.de“ – Geschichte, Technik, Herausforderungen

Das Stadtportal berlin.de das „digitale Herz“ der Stadtbevölkerung dar: Internetauftritte von Behörden, Service-Portal mit Online-Bürgediensten, Open-Data-Portal und Beteiligungsportal werden hier unter einem Dach gebündelt. Doch bisher sorgte Berlin.de vor allem als Werbefläche und Datensauger für Skandale. Das Portal wurde seit Ende der 90er Jahre von wechselnden Privatunternehmen kommerziell betrieben und mit Werbetrackernund Boulevardnachrichten zugepflastert. Das dieser Zustand unhaltbar war hat auch die Landesregierung erkannt und 2020 die Rekommunalisierung von Berlin.de auf den Weg gebracht.

Seit dem 1. Juli 2021 ist das Berliner Stadtportal berlin.de nun wieder in öffentlicher Hand – einer gemeinwohlorientierte Neuausrichtung des digitalen Stadtraums steht somit formal nichts mehr im Wege. Doch wie sieht ein gemeinwohlorientiertes Stadtportal eigentlich aus? Wie können Open-Source/Open-Data, digitale Souveränität und Nachhaltigkeit mitgedacht werden? Und wie könnte ein Prozess aussehen, in dem die Entwicklungsziele möglichst demokratisch – gerade auch mit Rücksicht auf benachteiligte Gruppen – bestimmt werden?

Die Stadtöffentlichkeit ist an der Neuausrichtung von Berlin.de bisher nicht beteiligt. Dabei hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die digitale Zivilgesellschaft bei der Neuausrichtung eingebunden werden soll. Nach unserem Offenen Brief zum Stadtportal berlin.de vom April 2021 mit Impulsen zur Neuausrichtung hat sich die Senatskanzlei jedoch an einem Austausch interessiert gezeigt. Gemeinsam mit der zuständigen Landesredaktion bei der Berliner Senatskanzlei veranstalten wir im Februar 2022 einen Runden Tisch Digitalisierungspolitik um mit der bereiten Stadtgesellschaft weitere Prozessschritte zur Neuausrichtung vonBerlin.de zu diskutieren. Aus dieser kooperativen Zusammenarbeit entstand auch die folgende Informationsübersicht.

Auf dieser Seite wollen wir Euch die wichtigsten Informationen rund um die Rekommunalisierung des Stadtportals bereitstellen:

1. 1. 1. Geschichte des Stadtportals
      2. Das Stadtportal aktuell
      3. Technische Rahmenbedingungen
      4. Herausforderungen für die Neuausrichtung

1. Die Geschichte des Stadtportals Berlin.de

1995–2019: Entstehung und Entwicklung des Stadtportals: https://netzpolitik.org/2019/die-wirre-geschichte-einer-hauptstadt-website/

• • • 1998: Beginn einer Public-Private-Partnership zu Berlin.de mit wechselnden Betreibergesellschaften
    • 2011: Der Berliner Verlag hält ca 75 Prozent Anteile der Portal-Betreibergesellschaft BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, die Investitionsbank Berlin erwirbt ca. 25 Prozent der Anteil

August 2019: Auf Nachfrage eines Abgeordneten wird öffentlich, dass die Senatskanzlei den im Jahr 1998 geschlossenen Betreibervertrag bereits Ende 2018 einseitig zum 31.12.2021 gekündigt hat. Es wird jedoch über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Berliner Verlag auf neuer vertraglicher Basis verhandelt: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kommunales-klickmonster-senat-verhandelt-ueber-zukunft-von-berlin-de/24940368.html

Oktober 2019: Das IT-Unternehmer-Ehepar Holger und Silke Friedrich kaufen den Berliner Verlag und bezeichnen Berlin.de den „wahren Schatz“ ihrer Übernahme. Und weiter: „Da können wir prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen.“ https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berliner-zeitung-die-neuen-eigentuemer-im-interview-ld.1522069

Dezember 2019: Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk stellt fest, dass hunderte von Trackingdiensten, die Daten der Nutzer:innen abgreifen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verheerendes-zeugnis-fuer-betreiber-des-hauptstadtportals-berlinonline-soll-besucher-daten-ohne-einwilligung-erheben/25316804.html

September 2020: Berlin.de wird im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/EuroBundMed/protokoll/ebm18-057-ip.pdf (Punkt 6 der Tagesordnung)

• • • Zustände Staatssekretär Christian Gaebler berichtet erstmals über die geplante Rekommunalisierung. Ziel sei es die restlichen Geschäftsanteile an BerlinOnline aufzukaufen.
    • In 2021 stünde eine Transformationsphase an, in der die Neugestaltung des Hauptstadtportals berlin.de operativ durchgeführt werden solle. Die Weiterarbeit mit dem vorhandenen Portal sei die aktuell einfachere und günstigere Lösung.
    • Das ITDZ habe bereits einen Businessplan für Migration und den Aufbau eines Stadtportals in mehreren Szenarien vorgelegt.
    • Daniel Roleff (Leiter der Landesredaktion) stellt klar, dass „nicht das Stadtportal gekauft [werde]; die Domain berlin.de gehöre dem Land Berlin [bereits]“, sondern die Betreibergesellschaft BerlinOnline

November 2020: Mündliche Behandlung im Plenum: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-067-wp.pdf#page=36

• • • Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verteidigt das werbefinanzierte Betreibermodell des Stadtportals: „Nun müssen sich ja Werbeeinnahmen und Qualität nicht zwingend ausschließen“

Dezember 2020: Antrag im Abgeordnetenhaus „Das Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen“: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3240.pdf (wurde im Juni 2021 angenommen: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/PlenarPr/p18-081bs3240.pdf)

• • • Das Abgeordnetenhaus fordert den Einbezug der Zivilgesellschaft bei der Neuaufstellung des Portals: „Bei der Neukonzeption und Modernisierung von berlin.de sollen (…) die Expertisen und die Kreativität der digitalen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der öffentlichen Unternehmen und Kultureinrichtungen sowie Start-Ups genutzt werden.“
    • Dienstleistungen privatwirtschaftlicher Akteure sollen als Auftragnehmer:innen der öffentlichen Hand geführt werden (nicht als Public-Private-Partnership)
    • Zudem wird appelliert an die „Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheit und Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen Trackinginstrumenten“

Mai 2021: Berlin.de wird im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/EuroBundMed/protokoll/ebm18-070-ip.pdf (Punkt 5 der Tagesordnung, S. 8)

• • • Staatssekretär Gäbler informiert über die laufenden Verhandlungen: „Mit dem Berliner Verlag sei ein akzeptabler Preis vereinbart. Es gebe durchaus konstruktive Gespräche mit dem Berliner Verlag, schon vor Jahresende einen Übergang anzustreben. Auch die IBB wirke mit. Das ITDZ bereite sich auf die Übernahmedes Betriebs vor.“

Juli 2021: Vorlage der Senatskanzlei „über Neuausrichtung des Hauptstadtportals berlin.de und Erwerb der Gesellschaftsanteile an BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und BerlinOnline Stadtportatbeteiligungsges. mbH“ https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3904.pdf

• • • BerlinOnline wird in das Eigentum des Landes Berlin überführt. Die Investitionsbank Berlin hat die verbleibenden Anteile des Berliner Verlags an BerlinOnline zum 1. Juli 2021 für 4,2 Mio. Euro erworben.
    • Das PPP-Modell wird aufgrund mangelnder Steuerungsfähigkeit beendet und die Verantwortlichkeit für Inhalte und Aufbau des Stadtportals gehen in die Verantwortung der Senatskanzlei über.
    • BerlinOnline soll zukünftig mit der Webprogrammierung bzw. Digitalen Kommunikation des Stadtportals beauftragt werden. Aber „einzelne webbasierte Softwarekomponenten liegen im Eigentum der BerlinOnline, das Land Berlin hat hieran lediglich Nutzungsrechte.“

Gleichzeitig legt die Senatskanzlei ein Kurzkonzept mit dem Titel „Neuausrichtung Hauptstadtportal Berlin.de“ vor (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-3904.pdf, ab S. 7):

• • • Vollportal mit engem Themenkreis Berlin: Inhaltlich soll der Charakter eines thematischen Vollportals beibehalten werden. Die thematische Ausrichtung soll auf rein Berlin-orientierte Inhalte reduziert werden. Aktuelle Themenbereiche wie „Lifestyle“ oder „Shopping“, die boulevardeske Inhalte zur Reichweitensteigerung anbieten, sollen wegfallen.
    • Vermarktung wird eingestellt: Werbefinanzierung wird eine Absage erteilt: „Eine gewinnorientierte Vermarktung wird auf Berlin.de nicht mehr stattfinden“. Stattdessen soll das Portal in Kooperation mit kommunalen Unternehmen und Stakeholdern „als Multiplikator für öffentliche Dienstleistungssektoren genutzt werden“
    • Technische und gestalterische Weiterentwicklung: Das Portal soll „übersichtlich und anwenderfreundlich sowie auch datenschutzgerecht und barrierearm gestaltet werden, damit Menschen verschiedener Altersklassen und Nutzererfahrungen dieses nutzen können.“
    • Bekenntnis zu Open-Source: „Die Verwendung quelloffener Software und transparenter Algorithmen gehörtzu den Wesensprinzipien bei Änderungen oder Neueinführung von Systemen.“
    • Erweiterte Funktionalität: Zukünftig sollen viele weitere Dienste über das Stadtportal ausgespielt werden: „BerlinOnIine entwickelt und programmiert neue E-Government-Dienste im Auftrag der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen.“ Genannt werden die „Authentifizierung über die elD“ sowie „E- Government-Dienste wie E-Payment“. Dazu soll eine „zentrale Anlaufstelle für digitale, webbasierte Dienstleistungen“ aufgebaut werden.
    • Open-Data-Anwendungen und Bürgerbeteiligung verstärken: Kurz und knapp wird für die Erreichung „einheitlicher Qualitätsstandards“ auch der verstärkte Rückgriff auf „Open-Data-Anwendungen und Tools zu Bürgerbeteiligung“ angekündigt.
    • Die Redaktion „für verwaltungs- und themenübergreifende Inhalte“ liegt weiter bei BerlinOnline.

Oktober 2021: Bericht der Senatskanzlei an das Abgeordnetenhaus über die Neuausrichtung des Stadtportals: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-4205.pdf

• • • Die Kommunalisierung der BerlinOnline GmbH&Co.KG ist formal abgeschlossen. Die Gesellschaftsanteile sollen baldmöglichst an das ITDZ Berlin übertragen werden.
    • Seit dem 1. Juli 2021 wird ein neuer Betreibervertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Senatskanzlei, und der BerlinOnline verhandelt.
    • Zukünftig werden „Ausbaustufen für eine stärkere Integration des Open-Data-Portals Berlin sowie der digitalen Partizipationsplattform mein.berlin.de vorbereitet.“
    • Es wurde „ein verwaltungsübergreifender Beirat eingerichtet werden, der die Interessen und Expertise öffentlicher Stake-Holder einbringt.“
    • Es gab einen „ersten Austausch mit dem City Lab und zivilgesellschaftlichen Akteuren über mögliche Formen einer Kooperation/Begleitung des Hauptstadtportals.“

Januar 2022: Richtlinien der Regierungspolitik auf Basis des Koalitionsvertrags: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0114.pdf

• • • Das Stadtportal berlin.de wird unter Einbezug externer Expertise neu aufgestellt – nutzerfreundlich, barrierefrei und mehrsprachig. Die Beteiligungsplattform „mein.berlin.de“ wird modernisiert und um weitere Tools zur digitalen Partizipation und zivilgesellschaftlichen Vernetzung erweitert. (S. 73)

2. Das Stadtportal aktuell

Hier eine knappe Information der Senatskanzlei: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/stadtinformationssystem-berlin-de/

Welche Inhalte umfasst das Stadtportal Berlin.de?

• • • Sämtliche Internet-Auftritte von Behörden und öffentlichen Einrichtungen auf Landes- und Bezirksebene
    • Service-Portal mit über 70 Onlinedienstleistungen, wie bspw. die Beantragung eines neuen Personalausweises, und Daten zu über 1000 Standorten. Das Service-Portal hat ca. fünf Millionen Seitenabrufe pro Monat.
    • Berliner Open-Data–Portal mit knapp 3000 offenen Datensätzen
    • Berteiligungsportal „meinberlin.de“
    • BVV-Dokumentationsportal (Allris) der Berliner Berzirksverordnetenversammlungen (BVVen)
    • E–payment-Funktion mit monatlich ca. 35.000 Zahlungen mit einem Gesamtvolumen von bis zu mehr als 800.000€

3. Technische Fakten

• • • 25 Mio Request/Tag
    • 600.000 Einzelseiten (u.a. Pressemitteilungen etc.), 40.000 Rubriken
    • CMS Imperia wird von 3000 (dezentralen) Redakteure genutzt
    • Bei BerlinOnline sind ca. 40-50 Mitarbeiter:innen angestellt

• • • Auf der Webseite wird der Webanalysedienst „Mapp Intelligence“ der Webtrekk GmbH eingesetzt. Dieser Dienst erhebt aber keine personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich anonymisierte, statistische Daten. Die Analyse erfolgt Session basiert und beschränkt sich damit auf den Zeitraum eines einzelnen Besuchs, ohne Möglichkeiten einer Erkennung wiederkehrender Besucherinnen oder Besucher.
    • Die Implementierung des Dienstes erfolgte nach dem Prinzip der Datensparsamkeit und Datenminimierung und ermöglicht, die Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern.
    • Genauso verlangen auch Service-Angebote wie Newsletter, Formulare, Videos oder Social Media Inhalten Datenverarbeitungen, die aber alle erst nach einer Bestätigung durch die Nutzenden erfolgen.
    • Neben diesen portalweit implementierten Diensten und Services können weitere Datenverarbeitungen erfolgen, die in der Verantwortung der betreffenden Verwaltung liegen und von denen wir keine Kenntnis haben müssen. Die entsprechenden Verarbeitungen sind in den Datenschutzerklärungen der einzelnen Auftritte hinterlegt.

• • • Fast alle von BerlinOnline für www.berlin.de eingesetzten Server laufen auf freien Betriebssystemen, Datenbanken und Webservern betrieben. Weitere Beispiele für eingesetzte Free Open-Source Software sind:
      • • Kubernetes, Docker
        • Varnish
        • NginX, Apache
        • PHP, Perl, Python
        • MySQL, ElasticSearch, CouchDB
    • Für das zentrale Content-Management-System (CMS) kommt seit den Anfängen des Stadtportals die proprietäre Software CMS Imperia zum Einsatz. Dabei liegt der Quellcode jedoch vor und darf verändert werden
    • Ähnlich verhält es sich bei dem proprietären Tool Sendy, welches zum Versand von Newslettern verwendet wird.
    • Hinzu kommen Integration von Dritten (Subdomains oder im URL-Pfad via Reverse-Proxy) auf der Seite berlin.de über deren Lizenzmodell wir keine Informationen haben.
    • Zum Einsatz von Kubernetes verwenden wir ein fertiges Produkt eines Hosting-Dienstleisters, bei dem einzelne Komponenten des Systems ebenfalls proprietär sind.

4. Herausforderungen für die Neuausrichtung