Bei unserem 1. Runder Tisch Digitalisierungspolitik Mitte Februar stellte Staatssekretär Dr. Nägele erstmals öffentlich und umfassend seine Pläne für das Berliner Modellprojekt Smart City vor. Mit über hundert Teilnehmenden führten wir eine spannende Diskussion über die Entwicklung einer neuen Smart-City-Strategie für Berlin sowie die vom Bundesinnenministerium finanzierten fünf Umsetzungsprojekte (hier geht‘s zum Protokoll des Runden Tisches).
In der Nachbearbeitung des Runden Tisches ergaben sich eine Reihe von Anschlussfragen, die nicht auf der Website zum Modellprojekt beantwortet wurden. Wir sammelten die Fragen in einem Brief an Dr. Nägele, der sich freundlicherweise zu einem Nachgespräch bereit erklärte. Zu diesem Zweck fand am 16. April ein ca. 75 minütiges Online-Treffen statt. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Ergebnisse aufbereitet:
1. Demokratisches Fundament der Smart-City-Strategie
Inzwischen fanden bereits mehrere Maßnahmen zur Beteiligung der Berliner Bevölkerung statt (Workshops mit Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft; 1. Phase Online-Beteiligung, Interviews mit Verwaltung und “stillen Gruppen”/Berliner:innen). Wir begrüßen das breite Beteiligungskonzept, möchten jedoch anregen, die Maßnahmen zukünftig rechtzeitig über verschiedene Kanäle breiter zu streuen und aktive Akteure direkt anzusprechen, um noch mehr Menschen zur Teilhabe zu aktivieren.
Bezüglich der Erarbeitung der ersten Strategieentwürfe teilte Herr Dr. Nägele mit, dass die Gewichtung der verschiedenen Partizipationsergebnisse zunächst nur im Smart-City-Kernteam stattfinde (anhand von Modellen). Falls dabei “Unwuchten” hinsichtlich der Repräsentativität der Partizipationsergebnisse beobachtet werden (bspw. räumliche Verteilung der Befragten), so sollen diese im Smart City-Strategiebeirat und Strategieboard besprochen werden. Gleichzeitig sollen die Ergebnisse der ersten Partizipationsphase auch die Grundlage für die parallel entwickelte Digitalisierungsstrategie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sein, sagte Herr Nägele (s.u. Punkt 3).
Um die inhaltlichen Entscheidungsprozesse der Smart-City-Strategieentwicklung transparenter zu gestalten, schlugen wir vor die Protokolle bzw. Ergebnisse der Sitzungen des Smart City-Strategiebeirats öffentlich zu machen. Herr Nägele sagte zu, sich bei der nächsten Sitzung des Strategiebeirats für eine entsprechende Regelung einzusetzen.
Wir haben erneut darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung der Stadt häufig zu intransparente Top-down-Prozessen führt, die bereits bestehende demokratische Defizite verschärfen und nicht allein durch ein punktuelles “Einsammeln” von Meinungen gefüllt behoben werden kann. Partizipationsforschung und zahlreiche aktuelle Beispiele machen vielmehr deutlich, dass es dauerhaft neue demokratische Institutionen wie z.B. Bürger:innenräte braucht, um Öffentlichkeit, Verantwortbarkeit und Repräsentation auch bei gesellschaftlichen Großprojekten wie der Digitalisierung besser zu verankern – gerade auf der städtischen Ebene könnte Berlin mit einem verstetigten und öffentlichen “Digitalbeirat” ein wichtiges Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen. Herr Dr. Nägele zeigte sich offen gegenüber der Idee der Bürger:innenräte. Er sagte zu, das Thema im Rahmen der Entwicklung einer langfristigen Governance-Struktur für die Smart-City-Strategie im kommenden Herbst wieder aufzugreifen und hofft auch auf eine stärkere Beteiligung und Einbeziehung vom Abgeordnetenhaus.
2. Cities Coalition for Digital Rights als normativer Rahmen
Herr Dr. Nägele bestätigte, dass die 2019 von der Stadt Berlin unterzeichnete Erklärung der Cities Coalition for digital Rights den normativen Rahmen für die neue Smart City Strategie darstellen soll. Digitale Bürgerrechte wie Datenschutz, Recht auf Anonymität, algorithmische Rechenschaftspflicht und partizipative Demokratie bilden damit die zentrale Grundlage für die zukünftigen Berliner Digitalprojekte. Auch für die Digitalstrategie seien die Forderungen der Cities Coalition ein festes Fundament.
3. Verhältnis zur Digitalisierungsstrategie und Verwaltungsorganisation
Parallel zur Smart City Strategie (Dr. Nägele, Senatskanzlei) wird die Berliner Digitalisierungsstrategie von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWeb) unter Staatssekretär Christian Rickerts entwickelt. Herr Nägele teilte mit, dass seit Jahresbeginn 2021 ein regelmäßiger Austausch zwecks gemeinsamer Koordination zwischen Senatskanzlei und SenWeb etabliert sei.
Dennoch bestehen unsererseits Zweifel an dem parallelen Vorgehen. Wir erwarten unnötige Doppelarbeiten und erhebliche inhaltliche Überschneidungen, z.B. im Bereich Data-Governance. Dies zeigt sich auch bereits daran, dass beide Strategieprozesse auf demselben Beteiligungsverfahren basieren sollen. So sollen die im Zuge der Smart-City-Strategie erhobenen Beteiligungsergebnisse aus dem 1. Quartal 2021 ebenfalls für die Digitalisierungsstrategie herangezogen werden, teile Herr Nägele mit.
Angesichts der hohen inhaltlichen Überschneidungen raten wir dringend davon ab weiter zweigleisig zu fahren. Die neue Legislaturperiode ab Herbst 2021 bietet eine passende Zäsur, um beide Strategieprozesse unter einem Dach zusammenzuführen und die geringen Personalressourcen zu bündeln.
4. Digitale Finanzierungslücke schließen
Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass viele Smart City Strategien keine Wirkung entfalten können, da es an einer langfristigen Finanzierung mangelt. Herr Dr. Nägele beschrieb die finanzielle Situation wie folgt: Für die nächsten sieben Jahre erhält das Land Berlin rund 11 Mio. Euro aus der Förderung des Bundesinnenministeriums und hat angekündigt selber rund 6 Mio. Euro bereitzustellen. Eine Anschlussfinanzierung sowie ein separates Budget für die aus der Smart City Strategie entstandenen Projekt ist noch nicht gesichert. Herr Nägele zeigte sich jedoch erfreut, dass die Finanzierung des City Lab Berlin im kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 gesichert sei.
Wir gaben zu bedenken, dass angesichts der digitalen Mammutaufgabe die Beträge jedoch zu gering erscheinen, um den Ansprüchen gerecht zu werden. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Technologien zunehmend ins Zentrum der öffentlichen Daseinsvorsorge rücken. Fragt man nach dem Mehrwert der Digitalisierung für die Stadtbewohner:innen, so ist dieser weniger in kleinen, smarten “Nice-to-have”-Pilotprojekten zu finden, sondern in einer umfassenden Modernisierung der bestehenden Infrastruktur. Öffentliche Plattformen für Bildung und Gesundheit, Mobilität und Wohnen, sowie ein zeitgemäßes Stadtportal für alle digitalen Verwaltungsdienstleistungen werden zur zentralen Zukunftsaufgabe von Stadtregierungen, die auch angemessene Zukunftsinvestitionen erfordert. Dieser digitale Nachholbedarf sollte in der nächsten Legislaturperiode dringend geschlossen werden. Dabei darf nicht der Fehler wiederholt werden, öffentliche Gelder in den Software-as-a-Service-Abofallen privater Technologiefirmen zu versenken. Kommunale Datensouveränität ist langfristig nur zu gewährleisten, wenn vorhandene Ressourcen interkommunal über Open-Source-Software gebündelt und die eigene digitale Kompetenzen in der Verwaltung ausgebaut werden. Dafür braucht Berlin auch einen klaren Plan zum Aufbau digitaler Kompetenzen in der Senatsverwaltung mit Weiterbildungen und engagiertem zusätzlichen Personal.
5. Umsetzungsprojekte demokratisch weiterentwickeln
Das Land Berlin erhält die finanzielle Förderung des Bundesinnenministeriums vornehmlich für die fünf Umsetzungsprojekte: Smarte Stadtplätze, Data-Governance, Smart Water, Smarte Partizipation, Kiezbox 2.0. Herr Dr. Nägele zufolge wurden die Umsetzungsprojekte im kleinen Kreis für das Antragsverfahren entwickelt. Vor dem Hintergrund der ersten gescheiterten Bewerbung Berlins auf die BMI-Ausschreibung, wurde vor allem das Kriterium der Übertragbarkeit auf andere Städte bei der Entwicklung der Projekte zugrunde gelegt. Unter dem gegebenen Mangel alternativer Finanzierungsmöglichkeiten ist dies zwar nachvollziehbar und doch auch bedauerlich, dass nicht die konkrete Bedarfslage stärker im Vordergrund stand.
Aus unserer Sicht stehen die Umsetzungsprojekte nach wie vor in einem Spannungsverhältnis zur partizipativ-ausgerichteten Entwicklung der Smart City Strategie. Einerseits fehlen hier entsprechende Beteiligungsverfahren und einzelne Aspekte wie die Kooperation mit Siemens lassen weiterhin Fragen offen. Andererseits scheinen die Umsetzungsprojekte weitgehend unabhängig vom Strategieprozess zu verlaufen. Dementsprechend haben wir appelliert, auch die Umsetzungsprojekte an die Ergebnisse der Smart City Strategie zu binden und ihre Governance möglichst transparent und partizipativ auszugestalten, damit nicht “an der Bevölkerung vorbei entwickelt” wird.
Herr Nägele wiederholte seine Zusage vom Runden Tisch Digitalisierungspolitik, dass er plant, Finanzierung für weitere Umsetzungsprojekte bereitzustellen. Es werde dazu vermutlich eine Ausschreibung als “Projekt-Call” geben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auf diese Weise endlich auch zahlreiche vielversprechende Initiativen aus der Stadtgesellschaft gefördert werden können, wie sie zuletzt wieder beim Hackathon Wir-vs-Virus sichtbar wurden.
6. Urbane Daten-Governance systematisch angehen
Eine öffentliche Beaufsichtigung der Umsetzungsprojekte scheint aus Sicht des Bündnisses digitale Stadt umso wichtiger, da diese durchaus wichtige Weichen stellen sollen. Insbesondere das Umsetzungsprojekt zu Data-Governance solle dazu dienen eine Kooperation mit einem dem international tätigen Technologie-Konzern Siemens zu erproben, sagte Herr Dr. Nägele. Wie im Falle der Luftqualitätsmessung werde Berlin in Zukunft immer wieder mit Anbietern von Digitaltechnik zusammenarbeiten. Dabei müssen u.a. rechtliche Konzepte zur Datensouveränität der Stadt gefunden werden, die dann gegebenenfalls auch auf andere Projekte übertragen werden können.
Dabei wies Herr Nägele auf die problematische Smart-City-Geschichte von Siemens hin, dass der Konzern in Nürnberg bereits ein ähnliches Datenerhebungs-Projekt zu Luftqualität durchführte und damals nicht bereit war, die erhobenen Daten auch der Stadtgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend sehen wir in den derzeitigen Verhandlungen zwischen Senatskanzlei und Siemens durchaus eine Gefahr, dass erneut Vereinbarungen mit starken Datenkontrollrechten zugunsten der Privaten unterzeichnet werden, die ungünstige Pfadabhängigkeiten der Berliner Data-Governance einleiten.
Abschließend bekräftigen wir unsere Forderung an die Senatsverwaltung, das Thema Data-Governance für die gesamte digitale Daseinsvorsorge systematisch anzugehen. Es braucht dringend Leitlinien für die öffentliche Vergabe digitaler Dienste. Berlin braucht eine kohärente eigene Datenstrategie, die der besonderen Herausforderungen gerecht wird, digitale Verwaltungsleistungen und datenbasierte Governance mit den Prinzipien Datenschutz, Datensouveränität und Datensparsamkeit zusammenzuführen.