Eine Digitalisierungsstrategie für Berlin – souverän, nachhaltig und gemeinwohlorientiert

Aufruf des Bündnisses digitale Stadt Berlin

Über dreißig Organisationen und Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterschreiben die Stellungnahme des Bündnisses digitale Stadt Berlin. Berlin braucht eine inklusive Digitalisierungspolitik die Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Der Entwicklungsprozess dieser Strategie muss transparent ablaufen und eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Digitalisierungsstrategie für Berlin – souverän, nachhaltig und gemeinwohlorientiert

Berlin braucht eine Digitalisierungsstrategie, die durch die gesamte Stadtgesellschaft verhandelt wird. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche der Stadt sowie grundsätzliche demokratische Werte, und muss daher von einer breiten Öffentlichkeit gestaltet werden. Die Berliner Digitalisierungsstrategie sollte gemeinwohlorientiert sein und von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und fraktionsübergreifend in einem transparenten Verfahren diskutiert werden.

Seit April 2019 arbeitet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie. Bis Mitte 2020 soll laut Senatsbeschluss vom 21. September 2018 „ein Strategiedokument vorliegen, das die digitalpolitischen Ziele und konkrete Einzelmaßnahmen“ der Berliner Verwaltung beschreibt. Mit der Unterzeichnung der Erklärung der Städtekoalition für digitale Rechte (Declaration of Cities Coalition for Digital Rights) hat sich der Senat bereits verpflichtet, die Wahrung von Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Demokratie zur Grundlage seiner Digitalisierungspolitik zu machen. Eine kluge digitale Infrastrukturpolitik zu entwickeln, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und zugleich das Gemeinwohl und die Wirtschaft stärkt, ist hierbei essenziell. Denn zu häufig stehen bisher Normen, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre in diametralem Gegensatz zu gängigen Digitalisierungsstrategien und Geschäftsprozessen. Für gemeinwohlorientierte, innovative und soziale Digitalisierungsprojekte braucht es eine interdisziplinäre Zielplanung und Folgenabschätzung mit engagierten Experten und Expertinnen. Für diese Zukunftsdebatte bietet Berlin hervorragende Voraussetzungen.

In der Beschreibung des Strategieprozesses erklärt die SenWEB im Senatsbeschluss weiterhin, dass die Ausarbeitung der Strategie in einem breiten Dialog, gemeinsam mit der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft erfolgen soll. Anlässlich der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie haben sich Personen, Institutionen und Initiativen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft und Wissenschaft unter dem Namen „Bündnis digitale Stadt Berlin“ zusammengeschlossen, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Als Bündnis begrüßen wir die Bemühungen des Senats und wollen zu einer substanziellen Beteiligung der in der Stadt vertretenen zivilgesellschaftlichen Institutionen, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Organisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie auch des Parlamentes und der Öffentlichkeit beitragen. Wir sind überzeugt, dass gerade in Berlin, aufgrund einer Vielzahl engagierter und hochqualifizierter Agierender im Bereich der Digitalisierung, die besondere Chance und Aufgabe besteht, eine sozial-ökologische, partizipative und demokratische Stadt für das 21. Jahrhundert neu zu denken und zu gestalten. Wir drängen daher auf die Einbeziehung lokaler Akteurinnen/Akteure und Lösungsansätze und fordern, Mensch, Natur und Gemeinwohl in den Mittelpunkt der Strategieentwicklung zu stellen. Wir fordern, dass dies auf Basis einer breiten und offenen Diskussion geschieht und hierfür auch, wie im Senatsbeschluss festgehalten, eine Institutionalisierung in Form eines fest verankerten Beirats erfolgt.

Für die Prozessentwicklung und -begleitung der Berliner Digitalisierungsstrategie hat der Senat den privaten Dienstleister Ernst & Young (EY) beauftragt. Kompetenzen und Erfahrungen der öffentlichen Aushandlung und Gestaltung eines komplexen Politikfelds wie der Digitalisierung müssen jedoch innerhalb des Senats und der Landesregierung selbst aufgebaut werden. Dabei sind Institutionen und Mitglieder der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite zu beteiligen, um die vielfältige Stadtgesellschaft Berlins frühzeitig einzubinden. Im Rahmen der Kooperation mit EY fordern wir daher, dass der Senat seiner Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nachkommt und die Steuerung des Strategieprozesses transparent macht.
Als Diskussionsgrundlage fordern wir nicht zuletzt, die untenstehenden Eckpunkte in das sogenannte „Grünbuch“ aufzunehmen, um diese im Rahmen einer öffentlichen Beteiligung während des geplanten „Weißbuchprozesses“ zu diskutieren. Wir beziehen uns hierbei auf die Erklärung der Städtekoalition für digitale Rechte, die die Stadt Berlin unterzeichnet hat:

1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz: Alle sollten zu gleichen Bedingungen Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen Diensten haben, sowie die digitale Kompetenz, um diesen Zugang zu nutzen und digitale Ungleichheit zu überwinden.
2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit: Alle sollten durch Datenschutz sowohl an physischen als auch virtuellen Orten Privatsphäre und Kontrolle über die Risiken der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten haben, um digitale Vertraulichkeit, Sicherheit, Würde, Anonymität und Autonomie zu gewährleisten, einschließlich des Rechts zu wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer sie für welche Zwecke verwendet.
3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen: Alle sollten Zugang zu verständlichen und genauen Informationen über die technologischen, algorithmischen und künstlichen Intelligenzsysteme haben, die sich auf ihr Leben auswirken, und die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder diskriminierende Systeme zu hinterfragen und zu verändern.
4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Alle sollten im Internet umfassend vertreten sein und die Fähigkeit haben, mit der Stadt durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten. Alle sollten die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung lokaler digitaler Infrastrukturen und Dienste und ganz allgemein an der Politikgestaltung der Städte zum Wohle der Allgemeinheit zu beteiligen.
5. Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen: Alle sollten die Technologien ihrer Wahl nutzen können und ein gleiches Maß an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in ihren digitalen Diensten erwarten können. Die Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen, Dienste und Programme durch offene und ethische digitale Dienstleistungsstandards und -daten definieren, um sicherzustellen, dass sie dieses Versprechen einhalten (eigene Übersetzung, vgl. www.citiesfordigitalrights.org).

Über die Erklärung hinaus halten wir für die Diskussion folgende weitere Punkte für essenziell:

• Nachhaltigkeit: Digitalisierungspolitik und Nachhaltigkeit müssen von Anfang an verzahnt werden.
• Stadtentwicklung: Die Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und stadträumlicher Entwicklung müssen fester Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklung sein.

Am 11. Dezember um 18:00 Uhr laden wir zu einer Informations- und Vernetzungsveranstaltung des Bündnisses digitale Stadt ein.
Ort: City Lab Berlin; Platz der Luftbrücke 4, 12101 Berlin

Bündnis Digitale Stadt Berlin,

09. Dezember 2019