Wie im Senatsbeschluss vom 21. September 2018 treffend formuliert wird, ist Digitalisierung eine Daueraufgabe, die legislatur- und gesellschaftsübergreifend verhandelt und gesteuert werden muss. Zu diesem Zweck können wir mit einem öffentlichen und transparenten Runden Tisch Digitalisierungspolitik ein Instrument für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte und breit getragene Digitalisierungspolitik schaffen. In Anlehnung an die Erfolge und Erfahrungen vom Runden Tisch Liegenschaftspolitik, möchten wir ein ähnliches Modell für die Berliner Digitalisierungspolitik vorschlagen, um transparente, bürgernahe und nachhaltige Digitalisierungspolitik zu fördern und eine gesellschaftlichen Kulturwandel zu ermöglichen.
(c)Tomma Hinrichsen
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Einberufung eines Runden Tisches Digitalisierungspolitik bzw. eines öffentlichen Digitalbeirates, der im interdisziplinären und kooperativen Austausch die strategische Ausrichtung der Digitalisierungspolitik Berlins mitgestaltet. Das Multi-Stakeholder-Gremium sollte folgende Aufgabenbereiche umfassen:
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- Vernetzung von Akteur*innen aus verschiedenen Bereichen, wie Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sozialem
- Aufbereitung und Vermittlung von Wissen und Trends
- Erarbeitung von digitalpolitischen Positionen für Berlin
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Als Bündnis Digitale Stadt Berlin setzen wir uns für eine Stärkung der öffentlichen Aushandlung von Digitalisierungspolitik ein. Mit dem Runden Tisch Digitalisierungspolitik möchten wir einen Ort für Diskussion und Kritik schaffen, in dem insbesondere jene Gruppen zu Wort kommen, die in Digitalisierungs-Diskursen bisher keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielten.